Warburger SPD Fraktion berät über den städtischen Haushalt

von Thorben Dierkes

Die Ratsfraktion der SPD hat sich im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung ausführlich mit dem städtischen Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen für das KUW und die Stadtwerke Warburg beschäftigt. Die während der Einbringung des Haushalts durch Bürgermeister Michael Stickeln und Kämmerer Klaus Weber deutlich gemachte schwierige finanzielle Lage der Stadt wurde hierbei ausführlich besprochen. "Verschiedene Ursachen führen zu einer deutlichen Minimierung der Kassenbestände der städtischen Kassen. Hier müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die städtischen Finanzen zu stabilisieren und ein Wegbrechen des Eigenvermögens der Stadt zu verhindern. Darum begrüßen wir Sozialdemokraten es sehr, dass nun innerhalb der einzelnen Fachbereiche in der Verwaltung bereits Einsparpotentiale gesucht und geprüft werden. Hier darf es keine Denkblockaden geben und es muss offen über alle Ideen diskutiert werden", äußert sich der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Helmut zur Gesamtsituation.

Trotz der angespannten Haushaltslage kann in Warburg dank verschiedener Fördermaßnahmen -insbesondere durch das Land NRW - weiter in die Zukunft der Stadt investiert werden. So befürworten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die straßenbauliche Investition am Wachtelpfad, den weiteren barrierefreien Ausbau der Innenstadt sowie die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, womit wiederum langfristige Einsparungen erzielt werden können. Besonders positiv werden die Investitionsmaßnahmen an allen städtischen Schulen im Warburger Stadtgebiet begrüßt. Durch das Programm der NRW-Landesregierung "Gute Schule 2020" können hier bis zum Jahr 2020 insgesamt 2.000.000 € in die Sanierung und Modernisierung der Schulen fließen. "Dass so im Jahr 2017 über eine halbe Millionen Euro in den Schulstandort Warburg investiert wird, freut uns natürlich besonders, da uns dieses Thema in unserer kommunalpolitischen Arbeit besonders am Herzen liegt", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dolle. Er mahnt aber gleichzeitig an, dass sich die Investitionen sehr stark auf die Kernstadt fokussieren und die Ortsteile dabei nicht vergessen werden dürften.

Der besondere Dank der SPD Fraktion gilt dem ersten Beigeordneten Klaus Braun und dem Kämmerer Klaus Weber, die die wichtigsten Punkte des städtischen Haushalts sowie der Wirtschaftspläne vorstellten und der SPD-Fraktion anschließend ausführlich Rede und Antwort standen.

Außerdem wurde auf der Klausurtagung noch einmal ausführlich über das Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und die in diesem Zusammenhang während der letzten Ratssitzung thematisierte Entschädigung für Ausschussvorsitzende diskutiert. "Das in der Zwischenzeit eingeholte Rechtsgutenachten hat ergeben, dass es nicht zulässig ist, generell alle Ausschüsse von dieser Regelung auszuschließen. Diese Position ist auch in einer Dienstbesprechung des Innenministeriums mit den Bezirksregierungen so bestätigt worden. Es bestätigt sich somit unsere Haltung aus der Ratssitzung, dass der Stadtratsbeschluss nicht im Einklang mit dem geltenden Gesetz steht.", berichtet Christoph Dolle von der weiteren Entwicklung, stellt aber auch deutlich klar, dass es nicht das Ziel der SPD im Warburger Rat ist, willkürlich den Ausschussvorsitzenden Entschädigungen zu verschaffen. "Es ist doch weder moralisch noch praktisch vertretbar, kaum tagende Ausschüsse hier zu berücksichtigen. Dennoch müssen wir als Rat rechtssichere Beschlüsse treffen, damit uns diese nicht später auf die Füße fallen. Alle Ausschüsse pauschal auszuschließen und damit eine schöne Schlagzeile zu erheischen, wird dem jedenfalls nicht gerecht", waren sich alle Fraktionsmitglieder einig.

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