Gründung der Nahverkehrsgesellschaft Hochstift mbH

Wir alle wissen: Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Schlüssel zur gleichwertigen Teilhabe – besonders im ländlichen Raum. Doch was heute vorliegt, ist keine Lösung, sondern eine strukturelle Verschiebung ohne Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir als SPD-Fraktion lehnen die Gründung der Nahverkehrsgesellschaft Hochstift mbH ab.

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Stellungnahme Verhandlungsmandat Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik

Bereits in der letzten Sitzung des Rates am 13. Mai hätten wir gerne das Verhandlungsmandat für die Verwaltung beschlossen, um diesen wichtigen Prozess zeitnah voranzubringen. Umso mehr freuen wir uns, dass die heutige Sondersitzung nun den Rahmen für eine fundierte Entscheidung bietet.

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Falsche Versprechen von Ministerpräsident Hendrik Wüst - Die SPD fordert ein Tariftreuegesetz, das wirkt.

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