Die SPD fordert ein Tariftreuegesetz, das wirkt.

 

Im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Wüst ein neues Tariftreuegesetz für NRW angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für ein neues Tariftreuegesetz in NRW ein. Vollmundig hat Ministerpräsident Wüst vor einem Jahr angekündigt, ein neues Tariftreuegesetz auf den Weg bringen zu wollen. Passiert ist nichts. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Regierung, vor allem angesichts weiter sinkender Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.

Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Dabei ist es wichtig, dass auch die Kommunen einbezogen werden. NRW muss mit gutem Beispiel vorangehen, öffentliche Gelder verantwortungsbewusst einsetzen und dabei sicherstellen, dass sie zu gerechten Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.”

Text: SPD Fraktion im Landtag SPD-Landtagsfraktion NRW

 

Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich unter Mithilfe der Kommunen weiter für ein neues Tariftreuegesetzes ein. Der Ortsverband Warburg unterstützt dieses Bemühungen zu 100%!!!!!!!!