Zwei Tage hat sich die SPD-Fraktion der Hansestadt Warburg im Hammerhof ausführlich mit dem Haushalt 2023 beraten und diskutiert. Am zweiten Tag standen Bürgermeister Scherf, der erste Beigeordnete Niggemeyer sowie Herr Sander und Herr Fornefeld aus dem FB Finanzen für Fragen zur Verfügung.

Die notwendigen hohen Investitionen in den Hochwasser- und Brandschutz sind gut investierte Mittel. Positiv festzustellen sind die wichtigen Investitionen in unsere Schulen und die OGS-Betreuung, die perspektivisch leider nicht ausreichend sind.
Festzustellen bleibt, dass die finanzielle Lage aufgrund immer vielfältigerer Aufgaben die Kommunen durch den Gesetzgeber übertragen werden, die Möglichkeiten zur kommunalen Selbstverwaltung genommen werden. Hier ist im besonderen Maße die Landesregierung gefragt über das Gemeinde Finanzierungsgesetz die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese die übertragen Aufgaben erfüllen können.

Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Kreisumlage zu hoch, auch der Kreis ist gefordert den eigenen Haushalt zu konsolidieren. Auch für den ÖPNV werden immer höhere Beträge notwendig. Die Gestaltung des ÖPNV wird sicherlich erheblich Anstrengungen erfordern und sollte im Kontext „Mobilität in ländlichen Raum“ verstanden und diskutiert werden.
Die langfristig guten wirtschaftlichen Indikatoren lassen uns in Summe positiv in die Zukunft blicken.