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Opposition fordert Jugendparlament

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Pünktlich zum Geburtstag der Kinderrechtskonvention am 20.11.1989 reichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerunion sowie RF Melanie Eichert gemeinsam einen Auftrag an die Verwaltung ein, dem Stadtrat Vorschläge zur Einrichtung eines Jugendparlaments vorzulegen.
„Es braucht innovative Ansätze wie den eines Jugendparlaments zur Wahrung der Generationenverträge und der Rechte von Kindern und Jugendlichen in ihren Städten und Dörfern“ kommentiert SPD Fraktionsvorsitzender Patrick Engelbracht den Auftrag.

Die Unicef sagt dazu: „Auch in wohlhabenden Ländern wie Deutschland haben Kinder und Jugendliche bislang wenige Möglichkeiten, ihre Ideen, Wünsche und Bedürfnisse in die Entwicklung ihres Lebensumfelds in den Städten und Gemeinden einzubringen (...) Bürgermeister, Stadtverwaltungen, die Zivilgesellschaft und wir alle haben die Aufgabe unsere Städte und Gemeinden kinder- und jugendfreundlicher zu machen.“
Außerdem geht es bei den Kinderrechten auch um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele: Kinder und Jugendliche stellen weltweit fast ein Drittel der Bevölkerung, in manchen Ländern Afrikas ist sogar die Hälfte der Bevölkerung unter 15 Jahre alt. Für diese jungen Menschen haben alle Nachhaltigkeitsziele eine Auswirkung auf ihr Leben, ihre Entwicklung und ihre Zukunft. Umgekehrt schreiben die Kinderrechte grundlegende Voraussetzungen fest, um die Lebensverhältnisse von Kindern zu verbessern ohne die eine nachhaltige Entwicklung nicht denkbar ist. Das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele geht also Hand in Hand mit der Umsetzung der UNKinderrechtskonvention. Und hierbei geht es nicht nur um die Ziele, in denen Kinder und Jugendliche explizit genannt sind.

Ein Beispiel verdeutlicht diesen Zusammenhang: Die Staatengemeinschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, Städte und Gemeinden inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Auch wenn das wortwörtlich nicht so in der Kinderrechtskonvention zu finden ist, ist dies ein wichtiger Schritt zur Umsetzung zahlreicher Kinderrechte. So ist beispielsweise die Frage entscheidend, wie kinderfreundlich Städte und Gemeinden sind, um das Recht eines jeden Kindes und Jugendlichen auf Überleben und Entwicklung, auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung oder vor den Gefahren durch Umweltverschmutzung, das Recht auf angemessene Lebensbedingungen sowie auf Freizeit und die Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben zu garantieren.

Wenn es also darum geht, die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen, muss auch mehr für die Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte getan werden.“ „Mit einem Kinder- und Jugendparlament setzen wir uns für die Rechte der Kinder und Jugendlichen in Warburg ein und die Hansestadt Warburg kann zeigen, wie kinderfreundlich sie wirklich ist“, führen die Antragsteller weiter aus.

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