Wir alle wissen: Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Schlüssel zur gleichwertigen Teilhabe – besonders im ländlichen Raum. Doch was heute vorliegt, ist keine Lösung, sondern eine strukturelle Verschiebung ohne Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir als SPD-Fraktion lehnen die Gründung der Nahverkehrsgesellschaft Hochstift mbH ab.

Warum?

Erstens:
Diese neue Struktur schwächt den Kreistag – und damit die demokratische Kontrolle.
Kernentscheidungen zum Busangebot sollen künftig von einer GmbH und einem Kooperationsrat getroffen werden – nicht mehr durch gewählte Mandatsträger.
Das widerspricht unserer Grundhaltung:

„Teilhabe für alle – Ämter verständlich machen, Politik auf Augenhöhe gestalten.“
Das gilt auch und gerade beim ÖPNV!

Zweitens:
Mit dieser Vorlage entsteht ein neues, teures Verwaltungskonstrukt mit Doppelstrukturen.
Die Entscheidungswege werden unklarer, die Verantwortung diffuser – aber der versprochene Fortschritt bleibt aus.
Wir wollen keine GmbH-Verwaltung – wir wollen funktionierende Verbindungen!

Drittens:
Was der ländliche Raum braucht, ist kein Rückzug, sondern ein Aufbruch.
Doch diese Vorlage enthält keine einzige konkrete Zusage für bessere Busanbindungen, dichtere Takte oder stabile Schulverkehre.
Ganz im Gegenteil: Die Finanzierung soll nach dem Prinzip der „Selbstkosten“ laufen – und das ist oft ein Deckmantel für Kürzungen.

Unser Programm sagt klar: „Wer unterwegs ist, soll auch ankommen – ohne Stress und Umwege.“

Was wir brauchen, ist eine echte Strukturreform, die den ÖPNV politisch steuerbar und finanziell planbar macht, die Bürgernähe erhält statt auslagert, und vor allem: verlässliche Mobilität für Kinder, Berufstätige und ältere Menschen im gesamten Kreis garantiert.

Denn: „Ein gutes Leben für alle – fair, sicher, machbar.“ Dieses Ziel erreichen wir nicht mit dieser GmbH-Struktur – sondern mit klarer politischer Verantwortung, Bürgerbeteiligung und einem starken kommunalen ÖPNV.